Nutzungsbedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen oak-gate (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Audio- und Videoproduktionsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Materialien und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, im Rahmen des Auftrags Entscheidungen zu treffen und Freigaben zu erteilen.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Bei größeren Projekten kann der Anbieter Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe und Fälligkeit werden im Angebot festgelegt.
Der Anbieter überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.
Soweit nicht anders vereinbart, werden einfache Nutzungsrechte für den im Angebot beschriebenen Verwendungszweck übertragen.
Der Anbieter behält das Recht, die erstellten Werke zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.
Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen frei von Mängeln erbracht werden, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Auftrags zu verwenden.
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung schwerwiegend verletzt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Kunden ohne wichtigen Grund ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024